Wohnrecht

Befristetes Wohnrecht im Trennungsjahr

Begriffserklärung: „Ehewohnung“

Das Gesetz fasst (der Einfachheit halber) alle Wohnformen (z.B. Wohnung, Haus, Villa) in dem Begriff „Ehewohnung“ zusammen, in der die Eheleute während der Ehe gemeinsam gewohnt haben.

Grundsätzlich behält jeder Ehepartner sein Nutzungs- und Wohnrecht

An der bislang gemeinsam genutzten „Ehewohnung“ behalten im Trennungsjahr grundsätzlich beide Ehegatten gleichermaßen ihr sog. Nutzungs- und Wohnrecht – unabhängig davon

• wie die Eigentumsverhältnisse an der Immobilie sind.
• wer den Mietvertrag unterschrieben hat.
• wer monatlich die Miete oder die Kreditraten zahlt.

Niemand kann den anderen Partner demnach aus der Ehewohnung „hinauswerfen“. Ohne richterliche Entscheidung muss auch keiner der beiden Ehepartner gegen seinen Willen ausziehen. Glaubt jemand, das weitere Zusammenleben in denselben 4 Wänden (mit der vorgeschriebenen räumlichen Trennung) wäre „unzumutbar“, muss er dieses vor Gericht beantragen, darlegen und, wenn die Gründe bestritten werden, beweisen. Unter 1.6 erfahren Sie, dass z.B. Antipathie, Aversion oder gar Hass dem Noch- Ehepartner gegenüber nicht ausreichen werden.

Ein Partner zieht freiwillig aus – 6 Monatsfrist beachten

Der freiwillige Auszug eines Partners hat grundsätzlich nicht zur Folge, dass

• er dadurch sein eigenes Wohnrecht aufgibt (Ausnahme s.u. „6 Monatsfrist“).
• er die Mietzahlungen einstellen darf.
• seine Eigentümerposition geschwächt wird.

6 Monatsfrist

Bis zu 6 Monaten nach dem offiziellen Beginn des Trennungsjahres besteht für den Ausziehenden die Möglichkeit, wieder in die gemeinsame Ehewohnung zurückziehen zu können. Hat er dies bis zu diesem Zeitpunkt nicht umgesetzt und seine Rückkehrabsicht (am besten beweisbar) auch nicht zum Ausdruck gebracht, wird vom Gesetz her unwiderleglich vermutet, dass er die Ehewohnung dem anderen Partner überlassen will.

Nutzungsentschädigung

Derjenige, der ausgezogen ist, kann in folgenden Fällen eine Nutzungsentschädigung verlangen:

• Wenn er nach 6 Monaten sein Rückkehrrecht aufgegeben oder verwirkt hat
• Wenn die Ehewohnung beiden Partnern gemeinsam gehört

Keine separaten Ansprüche als Eigentümer oder Miteigentümer

Unabhängig davon, ob einem die Ehewohnung allein oder gemeinsam mit dem anderen Partner gehört, ändert auch ein (endgültig umgesetzter) Auszug nichts an den Eigentumsverhältnissen. Der Auszug eröffnet keine separaten, eigenen Ansprüche, die man an den anderen stellen könnte. Weder für denjenigen, der auszieht – also:

• Kein Anspruch auf Auszahlung
• Kein Anspruch auf Abkauf des Miteigentumsanteils

Noch für denjenigen, der in der Wohnung bleibt – also:

• Kein Anspruch auf Übertragung
• Kein Anspruch auf Abkauf
• Kein Anspruch auf Abtretung oder „Rückgabe“ des Miteigentumsanteils

Beide Ehepartner wollen in der Ehewohnung bleiben

Einigung möglich

Wollen beide Ehepartner in der Ehewohnung wohnen bleiben, ist unerheblich, ob finanzielle Gründe dieses erfordern oder ob es „ums Prinzip geht“. Eine einvernehmliche Lösung zu finden, ist nicht immer einfach. Die Beantwortung folgender Fragen kann bei der Entscheidungsfindung helfen:

• Ist es grundrissmäßig überhaupt möglich, dass beide Ehepartner in derselben Ehewohnung zwei separate Lebensbereiche einrichten können? Wie erwähnt, ist im Trennungsjahr eine räumliche Trennung „von Tisch und Bett“ zwingend notwendig (Details unter: Trennungsjahr).
• Fühlen sich beide Ehepartner emotional so stark, dass sie diese Situation in den eigenen 4 Wänden aushalten?
• Wäre es finanziell möglich, dass einer von beiden auszieht und sich eine eigene Wohnung sucht?

Keine Einigung möglich

Selbstverständlich gibt es Konstellationen, die ein gemeinsames Zusammenleben unter einem Dach unter keinen Umständen nahelegen oder sogar unmöglich machen. Können sich die Ehepartner nicht einigen, muss das Familiengericht entscheiden, wer in der Ehewohnung wohnen bleiben darf. Auf Antrag wird dort nach Abwägung aller Umstände entschieden, ob einer die Ehewohnung verlassen muss und das alleinige Wohnrecht dem anderen zugewiesen wird. Dieses ist dann der Fall, wenn die Überlassung der Ehewohnung zu Gunsten nur eines Partners notwendig ist, um eine „unbillige Härte“ zu vermeiden.

Alleiniges Wohnrecht nur bei „unbilliger Härte“

Die Zuweisung des Wohnrechtes zu Gunsten nur eines Ehepartners setzt eine „unbillige Härte“ voraus. In einem bei Gericht gestellten Antrag müssen alle Umstände vorgetragen werden, die für die Beurteilung wichtig sein könnten. Werden diese Umstände von der Gegenseite bestritten, müssen die Angaben vom Antragsteller – so gut es geht – auch belegt bzw. bewiesen werden. Das Gericht wird dann alle Umstände abwägen, bevor es einem Ehepartner die Ehewohnung allein zuweist, um eine „unbillige Härte“ zu vermeiden. Unabhängig, wie die Eigentumsverhältnisse sind oder wer den Mietvertrag unterschrieben hat, wird dieses dann der Fall sein, wenn

• ein oder mehrere gemeinsame Kinder im Haushalt zu betreuen sind.
• der andere Ehepartner – nicht nur einmal – gewalttätig gegenüber dem anderen Ehepartner oder dem/den Kind/ern war.
• der andere Partner dem Antragsteller die persönliche Freiheit einschränkt.
• solche Verhaltensweisen glaubhaft androht.

Diese Zuweisung der Ehewohnung zu Gunsten nur eines Ehepartners ist vorübergehend und gilt zunächst nur bis zur rechtskräftigen Scheidung. Danach muss ein neuer Antrag gestellt werden. Allerdings ist die Zuweisung bereits im Trennungsjahr ein Argument dafür, dass diese Regelung auch nach der Scheidung übernommen wird.

Anmerkung: Auch nach dem Gewaltschutzgesetz kann auf Antrag eine Zuweisung der Ehewohnung zu Gunsten eines Ehepartners erfolgen, wenn sich der andere Ehepartner als gewalttätig erweist. In der Praxis erfolgt die Zuweisung in solchen Verfahren erfahrungsgemäß schneller (ist aber in jedem Fall befristet).

Ehewohnung steht im Eigentum nur eines Ehepartners

Wie erwähnt, kommt es im Trennungsjahr NICHT entscheidend darauf an, ob die gemeinsam genutzte Ehewohnung im Eigentum eines oder beider Eheleute steht. Auch dem Alleineigentümer steht kein vorrangiges Wohnrecht zu und er kann deshalb nicht verlangen, dass der andere auszieht. Beide Noch-Ehepartner müssen sich einigen oder auf Antrag beim Familiengericht klären lassen, ob einem die Wohnung zugewiesen werden kann. Liegen die Voraussetzungen vor, kann dieses auch zu Lasten des Alleineigentümers gehen.

Alleineigentümer möchte seine Immobilie verkaufen

Möchte der Alleineigentümer seine Wohnung oder Haus verkaufen, ist zu berücksichtigen, ob die Immobilie bei einer Ehe ohne Ehevertrag nahezu sein gesamtes Vermögen ist.

Wenn ja, muss die Noch-Ehefrau zum Verkauf einwilligen. Es gilt die sogen. Verfügungsbeschränkung.

Wenn nein, könnte der Alleineigentümer seine Immobilie grundsätzlich verkaufen. Selbst eine Zuweisung des anderen Ehepartners in „sein“ Eigentum wäre kein Hinderungsgrund. Allerdings greift in diesem Fall ein anderer Schutz zu Gunsten des Zugewiesenen. Das Familiengericht kann in diesem Fall anordnen, dass der Eigentümer der Immobilie mit dem in seiner Wohnung lebenden Noch-Ehepartner einen Mietvertrag abschließen muss. Dieses Mietverhältnis muss ein potentiell neuer Käufer zwingend übernehmen. Es gilt der bekannte Grundsatz: „Kauf bricht nicht Miete“.

Ehewohnung steht im gemeinsamen Eigentum beider Ehepartner

Sind sich die Ehepartner über das Schicksal der gemeinsamen Immobilie nicht einig, kommt es auf den Güterstand der Eheleute an. Leben die Ehepartner ohne Ehevertrag (also im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft) kommt es zunächst auf die Frage an, ob der einzelne Miteigentumsanteil an der gemeinsamen Immobilie „nahezu das gesamte Vermögen“ ist.

Wenn ja, muss der andere Ehegatte einer gewollten Verfügung (z.B. Verkauf am freien Markt) zustimmen. Es gilt die sogen. Verfügungsbeschränkung.

Wenn nein, käme theoretisch ein Verkauf des Miteigentumsanteil in Betracht. Am freien Markt werden allerdings für Miteigentumsanteile nur selten akzeptable Preise erzielt, wenn es überhaupt eine Nachfrage gibt.

Möchte im Trennungsjahr nur einer den Verkauf der ganzen Immobilie, käme theoretisch eine Teilungsversteigerung als letzter Ausweg in Betracht (die Immobilie würde dann öffentlich versteigert). Da die Ehe offiziell noch besteht, unterliegt die Immobilie im Ganzen bzw. der Miteigentumsanteil als vermutlich wesentliches Vermögen einer (bereits erwähnten) gesetzlichen Verfügungsbeschränkung. Ohne vorherige Einwilligung des anderen Ehepartners können Sie über Ihr wesentliches Vermögen im Trennungsjahr nicht verfügen.

In beiden Fällen müssen Sie auf das Ende der Ehe – also auf die rechtskräftige Scheidung – warten, um die Teilungsversteigerung in die Wege zu leiten.