Allgemeines Prinzip beim Zugewinnausgleich

Im Normalfall werden Ehen in Deutschland ohne einen Ehevertrag abgeschlossen. Für viele ist ein Ehevertrag „juristischer Kram“ und ein „Romantikkiller“ obendrein. Folglich leben all diese Ehen automatisch im sog. gesetzlichen Güterstand und damit in einer sog. Zugewinngemeinschaft. Endet diese Zugewinngemeinschaft mit einer Scheidung (oder dem Tod eines Ehepartners), kommt es zu dem sog. Zugewinnausgleich. Was das für Konsequenzen hat, erfahren Sie im Folgenden.

Ehe ohne Ehevertrag automatisch „Zugewinngemeinschaft“

Grundsätze bei einer Zugewinngemeinschaft:

• 1. Die jeweiligen Vermögen der beiden Ehegatten bleiben – auch während der Ehe – grundsätzlich getrennt.
• 2. Jeder Ehepartner verwaltet sein Vermögen eigenständig und behält es (juristisch) eigenständig auch während der Ehe.

  Vermögen bzw. Vermögensgegenstände, welche ein Ehepartner während der Ehe alleine kauft (!), erbt oder geschenkt bekommen hat, wird alleiniges Eigentum des Begünstigten. Der Ehegatte partizipiert nur am Wertzuwachs, Einnahmen und Gewinnen siehe unten:

  Beispiel 1: Während der Ehe suchen beide Ehepartner gemeinsam ein Haus zum Kauf. Im Kaufvertrag steht nur der Mann als Käufer. Juristisch gesehen, kauft er damit allein das gemeinsam ausgesuchte Haus. Er wird dadurch Alleineigentümer des Hauses.

  Beispiel 2: Das gleiche gilt für eine Wohnung, die ein Ehegatte während der Ehe von seinen Eltern geerbt oder geschenkt bekommen hat. Er wird und bleibt Alleineigentümer der Wohnung.

• 3. Es gibt keinen automatischen Miteigentumserwerb.

  Kein Ehepartner wird automatisch Miteigentümer an Gegenständen, die der andere Partner mit in die Ehe gebracht hat. Dieses gilt für das Sparbuch genauso wie für eine Eigentumswohnung, ein Grundstück oder ein Haus.

• 4. Bei Schulden, also im negativen Sinn gilt das gleiche Prinzip. Bringt ein Ehepartner Schulden mit in die Ehe, sind das seine alleinigen Schulden und werden keine gemeinsamen.

Verfügungsbeschränkungen des Alleineigentümers

Damit aber die Ehe als gemeinsamer Verband mit gegenseitigen Fürsorgepflichten in gewisser Weise geschützt ist, gibt es für den Alleineigentümer in bestimmten Situationen sog. Verfügungsbeschränkungen, d.h. ohne Zustimmung des anderen Ehepartners sind folgende Verfügungen unwirksam.

• 1. Bei Verfügungen von Haushaltsgegenständen

  Gegenstände des ehelichen Haushaltes (z.B. eine Waschmaschine), die einem Ehepartner allein gehören, kann dieser nur verkaufen oder verschenken, wenn der andere Ehepartner zustimmt. Wichtige Anmerkung: Diese Verfügungsbeschränkung gilt auch in der Trennungsphase im Zuge einer Scheidung.

• 2. Bei Verfügungen über das „Vermögen als Ganzes“

  Wenn ein Ehepartner über sein „Vermögen als Ganzes“ verfügen will (z.B. seine einzige Immobilie verkaufen will), muss der andere Ehepartner zustimmen (vorher oder nachher). Dabei wird beim sog. „Vermögen als Ganzes “ zwischen einem kleinen und einem großen Vermögen unterschieden. Einer Zustimmung bedarf es nicht, wenn bei einem kleinen Vermögen 15 % vom gesamten Vermögen übrigbleiben und bei großem Vermögen 10 %. Was ein „kleines“ und was ein „großes“ Vermögen ist, wird im Einzelfall entschieden. Unstrittig ist ein Vermögen von über € 300.000,- ein „größeres Vermögen“.

  Beispiel 1: (Scheidung Zugewinnausgleich Immobilie): Eine Wohnung im Wert von € 500.000,- steht im Alleineigentum des Ehemannes. Er besitzt weiteres Vermögen in Höhe von € 25.000,-. Sein gesamtes Vermögen beträgt somit € 525.000,-. Der Anteil seiner Wohnung an seinem gesamten Vermögen beträgt demnach 95,24 %. Der verbleibende Rest seines Vermögens macht 4,76 % (und damit unter 10 %) aus. Vom Prinzip her wäre der Verkauf ohne vorherige oder nachträgliche Einwilligung der Ehefrau unwirksam und müsste auf Wunsch der Ehefrau wieder rückabgewickelt werden. Dies wäre aber nur dann der Fall, wenn der Käufer folgende Umstände kennen würde (Ehe ohne Ehevertrag, Wohnung ist gesamtes Vermögen und es liegt keine Zustimmung der Ehefrau vor).

  Beispiel 2: Der Ehemann ist alleiniger Eigentümer eines Wochenendhauses im Wert von € 150.000,-. Er besitzt weiteres Vermögen in Höhe von € 30.000,-. Sein gesamtes Vermögen beträgt somit € 180.000,-. Der Anteil des Wochenendhauses beträgt demnach 83,33 %. Bei Verkauf bleiben somit 16,67 % seines Vermögens (und damit über 15 %). Der Verkauf bedarf keiner Zustimmung der Ehefrau.

• 3. Die Eintragung eines Wohnrechtes oder Nießbrauchs bei der eigenen Immobilie ist ohne Einwilligung des anderen Ehepartners eingeschränkt, wenn dadurch der Wert der Immobilie unter 10 % sinkt.
• 4. Die Eintragung einer Grundschuld ohne Einwilligung des Ehepartners ist ebenfalls eingeschränkt, wenn dadurch der Wert der Immobilie unter 10 % ausgeschöpft wird.

Fehlen der Zustimmung des anderen Ehepartners in der Praxis unerheblich

Weitere Voraussetzung: Vertragspartner muss die konkreten Umstände kennen

In der Praxis läuft das Fehlen oder die Verweigerung der Zustimmung des Ehepartners bei Verfügungen über das Vermögen als Ganzes allerdings oft ins Leere. Weitere Voraussetzung für eine Unwirksamkeit bzw. Rückabwicklung ist nämlich, dass der Vertragspartner des Ehepartners davon wusste, dass es sich bei der Verfügung (nahezu) um das gesamte Vermögen des Verkäufers handelt, dass dieser in einer Ehe mit Zugewinnausgleich lebt und, dass keine Zustimmung des Ehepartners vorliegt. Der Rechtsschutz im Rechtsverkehr steht über dem Schutz des Ehepartners.

Anmerkung: Das Grundbuchamt darf die Zustimmung des Ehegatten oder den Nachweis weiteren Vermögens verlangen, wenn dem Amt Anhaltspunkte vorliegen, dass es sich bei der Übertragung der Immobilie um den wesentlichen Teil des verheirateten Eigentümers handelt.

Zugewinnausgleich bei Ehe ohne Ehevertrag

Prinzip des Ausgleiches

Während der Ehe bilden beide Ehepartner ohne Ehevertrag eine sog. Zugewinngemeinschaft. Mit der Scheidung endet diese, und sie ist aufzulösen und auszugleichen.

Wie der erste Teil in der Bezeichnung darauf hinweist, ist mit „Zugewinn“ grundsätzlich alles gemeint, was jeder Ehepartner im Laufe der Ehe an seinem Vermögen „hinzugewonnen“ hat. Dabei werden z.B. auch die Wertsteigerungen bei den Vermögenswerten berücksichtigt, die ein Ehepartner als Alleineigentümer erworben hat. Die in der Höhe unterschiedlich gewachsenen Vermögen bei den jeweiligen Ehepartnern werden mit Auflösung der Zugewinngemeinschaft „hälftig ausgeglichen“ – daher der Name vom sog. Zugewinnausgleich. Der Ausgleich kann nur in Geld erfolgen (keine Materialien).

Berechnung eines möglichen Zugewinns

Um zwischen den Ehepartnern einen unterschiedlichen Vermögenszugewinn während der Ehe auszugleichen, kommen beide Ehepartner nicht umhin, ihr „Hab und Gut“ (sprich: ihr Vermögen) zum Zeitpunkt der Eheschließung vor dem Standesamt und am Ende (Zustellung des Scheidungsantrages) aufzulisten. Dann wird bei beiden Ehepartnern der jeweilige „Vermögenszuwachs“ wie folgt ermittelt: Vermögen zum Zeitpunkt des Scheidungsantrages minus Vermögen zum Zeitpunkt der Eheschließung.

Weitere Grundsätze zur Ermittlung des Zugewinns:

• 1. Es besteht keine Pflicht für einen „offiziellen“ Zugewinnausgleich. Dieser entfällt, wenn sich die Ehepartner auf eine Vermögensteilung so einigen können.
• 2. Es sind nur die beiden Zeitpunkte (Anfangs- und Endvermögen) entscheidend, evtl. höhere oder niedrigere Zwischenstände während der Ehe werden nicht berücksichtigt.
• 3. Die Ehepartner haben einen gegenseitigen Auskunftsanspruch, damit jeder einen möglichen Zugewinnausgleich errechnen bzw. kontrollieren kann.
• 4. Das Beiseiteschaffen von Vermögen, um dem anderen Ehepartner zu schaden ( sog. illoyale Vermögensverminderung), sollten keinen Vorteil bringen. Die entsprechenden Werte müssen – vom Prinzip her – trotzdem dem Endvermögen zugerechnet werden.
• 5. Es gibt keinen negativen Zugewinn. Hat jemand zu den o.g. Stichtagen (Zustellung des Scheidungsantrages) mehr Schulden als bei der Eheschließung, ist der Zugewinn mit Null anzusetzen.
• 6. Für eine rechtskräftige Scheidung ist es nicht notwendig, dass der Zugewinnausgleich bereits endgültig geklärt ist. In dem Fall ist besonders die 3-jährige Verjährungsfrist ab Rechtskraft der Scheidung zu beachten – s. unter 1.2.5.

  Beispiel 1:

  Anfangsvermögen der Ehefrau EUR 40.000,-	Anfangsvermögen des Ehemanns EUR 100.000,-
  Endvermögen der Ehefrau: EUR 55.000,-	Endvermögen des Ehemanns: EUR 145.000,-
  Vermögenszuwachs EUR 15.000,-	Vermögenszuwachs EUR 45.000,-

  Die Differenz der beiden Vermögenszuwächse beträgt EUR 30.000,- (EUR 45.000,- minus EUR 15.000,-)

  Hiervon erhält die Ehefrau die Hälfte als Zugewinnausgleich – also EUR 15.000,-

Erbschaften und Schenkungen als solche während der Ehe werden dem Anfangs- und dem Endvermögen hinzugerechnet und sind somit wertneutral. Allerdings sind

• Wertveränderungen (z.B. bei Immobilien durch Modernisierungen, Renovierungen oder durch allgemeine Wertzuwächse)
• Einnahmen und Gewinne (z.B. Mieteinnahmen oder Zinsgewinne)

zu berücksichtigen. Diese werden dem Endvermögen des Begünstigten zugerechnet und der Ehegatte partizipiert hieran im Wege des Zugewinnausgleiches.

Kosten sparen

Sparen Sie sich hohe Anwalts-, Gerichtsgebühren und Kosten für Wertgutachten und versuchen Sie den Vermögensausgleich einvernehmlich selbst zu klären. Wenn es nicht generell gelingt, versuchen Sie diese Einigung zumindest bei besonders hohen Werten (wie z.B. Immobilien) und klammern sie diese aus. Da sich sowohl die Gerichts- als auch die Anwaltsgebühren nach dem Verfahrenswert richten, können hier schnell hohe Kosten entstehen.

Anspruch auf Ausgleich geltend machen

Der Zugewinnausgleich wird nicht automatisch Teil des Scheidungsverfahrens. Er ist ein Ausgleichsanspruch desjenigen, der in der Ehezeit weniger Vermögen erwirtschaftet hat und muss von diesem ausdrücklich geltend gemacht werden.

Verjährung nach 3 Jahren

Der Anspruch auf Zugewinnausgleich muss innerhalb von drei Jahren nach der rechtskräftigen Scheidung gestellt sein. Danach kann der Ausgleichsverpflichtete den Einwand der Verjährung erheben.